Bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Windenergieanlagen

Häufig gestellte Fragen zu BNK

• Warum müssen Windenergieanlagen mit einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen ausgestattet sein?

  Der Gesetzgeber hat im „Energiesammelgesetz“ vom 27.12.2018 mit Aufnahme des § 9 Abs. 8 im EEG 2017 eine Verpflichtung zur „bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung“ von Windenergieanlagen an Land und auf See eingeführt.

• Wozu wurde die BNK eingeführt?

  Mit dem eingeschränkten Blinken der Windräder soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie erhöht und die Auswirkungen auf die Umwelt minimiert werden.

• Welcher zeitliche Rahmen ist seitens des Gesetzgebers vorgegeben?

  Die Pflicht gilt ab dem 1. Januar 2023. (§ 9 Absatz 8 Satz 3 2017 in Verbindung mit dem Beschluss der BNetzA Az. BK6-19-142 Punkt 1)

• Sind Fristverlängerungen unter bestimmten Bedingungen möglich?

  Ja. Nur die BNetzA darf gemäß § 29 Abs. 1 EnWG die Frist verlängern. Mit der zweiten Festlegung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen nach § 9 Absatz 8 EEG 2017 wird die verlängerte Umsetzungsfrist für die Ausstattung von Windenergieanlagen an Land bis zum Ablauf des 31.12.2022 verlängert.

• Hat der Netzbetreiber eine Informationspflicht?

  Nein. Da die Umsetzung der BNK ab dem 01.01.2023 vergütungsrelevant ist, ist der Netzbetreiber interessiert, den Anlagenbetreiber schriftlich mitzuteilen, welche Nachweise einzureichen sind.

• Wo sind die technischen Anforderungen zur Umsetzung der BNK beschrieben?

  Die technischen Anforderungen zur Umsetzung der BNK sind in der AVV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen) beschrieben. Die Veröffentlichung ist am 30.04.2020 erfolgt und damit ist die AVV am 01.05.2020 in Kraft getreten.

• Gibt es Ausnahmen von der Verpflichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung?

  Ja, es gibt Ausnahmen/Befreiungen von dieser Verpflichtung. Hierzu gibt es folgende Optionen:

   

  • Option 1: Wirtschaftliche Unzumutbarkeit

  Eine Ausnahme zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung erteilt die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf Antrag. Die Ausnahme kann erteilt werden bei kleinen Windparks, die nur noch eine relativ kurze Vergütungsdauer haben und deren Nachrüstung auf eine bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung aus diesen Gründen wirtschaftlich unzumutbar ist.

  Die BNetzA hat auf ihrer Internetseite sowohl ein Muster für einen Antrag für eine entsprechende Ausnahme von der Pflicht zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung als auch ein Hinweisblatt hierzu veröffentlicht.

  >> Nachweis: durch Vorlage der Bestätigung von der BNetzA

   

  • Option 2: Windenergieanlagen in der Nähe von Flugplätzen

  Eine weitere Ausnahme bildet die Kollision von der Anforderung zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung mit den Pflichten aus dem Luftverkehrsrecht. Hier ist das Luftverkehrsrecht als höherrangig einzuordnen. Eine solche Kollision ist dem Netzbetreiber nachzuweisen (in der Regel in der BImSchG-Genehmigung der Windenergieanlage verankert).

  >> Nachweis: entsprechende Bescheinigung der zuständigen Genehmigungs- oder Luftverkehrsbehörde, dass die BNK nicht zulässig ist

   

  • Option 3: Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von ≤ 100m

  Auch Anlagen, die z.B. auf Grund einer geringen Anlagenhöhe nicht zur Nachtkennzeichnung verpflichtet sind, müssen ebenfalls keine bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung nachrüsten. Auch dieser Nachweis ist durch den Anlagenbetreiber beim Netzbetreiber vorzulegen.

  >> Nachweis: BImSchG-Genehmigung

   

  • Option 4: Ende EEG-Förderung in 3 Jahren

  Des Weiteren sind die Windenergieanlagen von der BNK befreit, die innerhalb von drei Jahren nach Beginn der Pflicht zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung ihren Zahlungsanspruch nach EEG verlieren. Zum derzeitigen Stand trifft das für Windenergieanlagen mit einer Inbetriebsetzung bis zum 31.12.2005 zu.

  >> Nachweis: Inbetriebsetzungsprotokoll der Windenergieanlagen

• Wer darf Anträge auf Befreiung von der Pflicht zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung bei der BNetzA stellen?

  Nur Betreiber von Windenergieanlagen, die luftverkehrsrechtlich mit einer Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen zu versehen sind. Unberechtigte Anträge werden abgelehnt.

• Entstehen dem Betreiber Kosten für die Antragstellung zur Befreiung bei der BNetzA?

  Für die Entscheidungen über die Bewilligung von Ausnahmen von der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung erhebt die Bundesnetzagentur Gebühren und Auslagen in Höhe von 1.736 €. Dies gilt für alle Anträge, die nach dem 20.01.2020 gestellt werden. Im Falle einer Ablehnung des Antrags ermäßigt sich die Gebühr auf 1.302 €. Für die hier genannten Gebühren übernehmen wir keine Gewähr.

  https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1_GZ/BK6-GZ/2019/BK6-19-059/BK6-19-059_Ausnahmeanträge_Aktualisiert

• Welche Nachweise sind vom Windenergieanlagen-Betreiber zur Umsetzung der BNK zu erbringen?

  Für die Prüfung zur Umsetzung der BNK muss dem Netzbetreiber grundsätzlich eine formlose Erklärung durch den Anlagenbetreiber zum Einbau der BNK, das positive Ergebnis der Baumusterprüfung und die geänderte BImSchG-Genehmigung sowie das Inbetriebnahmeprotokoll der BNK durch den Hersteller übermittelt werden.

• Wann sind nach dem Gesetz die Voraussetzungen zum BNK erfüllt?

  Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der BNK. Die erfolgte Inbetriebnahme der BNK ist Voraussetzung für den Erhalt der Marktprämie bzw. EEG-Vergütung.

• Müssen auch Bestandsanlagen bis zum 31.12.2022 mit einer bedarfsgesteuerten Nacht-kennzeichnung von Windenergieanlagen ausgestattet sein?

  Ja, auch Bestandsanlagen sind grundsätzlich auszustatten.

  Das Energiesammelgesetz stellt in § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 EEG 2017 klar, dass sowohl die Regelungen zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung als auch die Sanktionen im Falle der Nichterfüllung für den Strom aus Bestandsanlagen ab dem 01. Januar 2023 anzuwenden sind.

• Müssen auch Bestandsanlagen, die innerhalb von 3 Jahren nach Beginn der Pflicht zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung ihren Zahlungsanspruch nach EEG verlieren einen Ausnahmeantrag bei der BNetzA stellen?

  Die Festlegung der BNetzA (Az. BK6-19-142 Tenorziffer 5) regelt, dass eine Ausstattungsverpflichtung nicht besteht, wenn der Zahlungsanspruch nach dem EEG für die Windenergieanlage innerhalb von drei Jahren ab Beginn der Pflicht zur bedarfsgesteuerten Nachkennzeichnung endet. Durch diese Neuregelung bedarf es in diesen Fällen keines Antrags auf Ausnahme mehr. Der Nachweis beim Netzbetreiber erfolgt mit Vorlage des Inbetriebsetzungsprotokolls der Windenergieanlage.

• Muss der Nachweis für jede einzelne Windenergieanlage erfolgen oder reicht ein Nachweis für alle an einem Netzanschluss angeschlossenen Windenergieanlagen aus?

  Sollte sich der Windpark aus mehreren Windenergieanlagen zusammensetzen, hat der Nachweis für die Ausrüstung/ Befreiung grundsätzlich für jede einzelne Windenergieanlage zu erfolgen. Sollte es z. B. für mehrere Windenergieanlagen an einem Anschlusspunkt eine gemeinsame BImSchG-Genehmigung geben, so kann ein gemeinsamer Nachweis mit einem Beiblatt mit Kennzeichnung aller in der BImSchG-Genehmigung berücksichtigten Windenergieanlagen erfolgen.

• Wie wird verfahren, wenn die Umsetzung der BNK nicht bis zum vom Gesetzgeber festgelegten Termin erfolgt ist?

  Wenn die Nachweise des Anlagenbetreibers für die Ausrüstung mit BNK oder die Befreiung davon nicht bis zum 01.01.2023 vorliegen, erfolgt ab diesem Zeitpunkt eine Sanktionierung.

• Mit welchen technischen Einrichtungen können diese Anforderungen erfüllt werden?

  Der Wortlaut des EEG 2017 schließt keine bestimmten Einrichtungen aus. Die Einrichtung muss allerdings luftverkehrsrechtlich zugelassen sein. Grundsätzlich gibt es drei Techniken zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung. Es wird unterschieden zwischen aktiven und passiven Radar sowie der Transpondertechnik. Dies ist im Anhang 6 der AVV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen) vom 24.04.2020 beschrieben.

   

  • Option 1: Aktiv Radar

  Bei der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung mit Aktivradar werden aktive Radarstationen aufgestellt, die die Luftverkehrsteilnehmer im Abdeckungsbereich detektieren und das Anschaltsignal für die Nachtkennzeichnung an die Windparks und Windenergieanlagen weitergeben.

   

  • Option 2: Passiv Radar

  Passivradar ist eine Ortungstechnik, die im Gegensatz zum herkömmlichen Radar keine elektromagnetische Energie aussendet, um deren Reflexionen zu analysieren. Stattdessen werden Reflexionen und der Dopplereffekt von Ausstrahlungen bekannter Rundfunk-, Mobilfunk-, oder ähnlicher konstant strahlender Sender ausgewertet.

   

  • Option 3: Transpondertechnik:

  Bei der Transpondertechnik werden die Transpondersignale der Flugzeuge ausgewertet und sobald im Überwachungsraum ein Flugobjekt sich bewegt die Nachtkennzeichnung eingeschaltet.

• Warum werden auch Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe ≤ 100 m angeschrieben?

  Anlagen mit einer Gesamthöhe ≤100 m müssen auch angeschrieben werden, da auch diese in der Nähe von Flugplätzen mit Nachtkennzeichnung ausgerüstet sein können.

• Warum werden auch Windenergieanlage mit einer Inbetriebsetzung bis zum 31.12.2003 angeschrieben?

  Auch für diese Windenergieanlagen liegt die Nachweispflicht beim Anlagenbetreiber. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage des Inbetriebsetzungsprotokolls.

• Können mehrere Windenergieanlagen über eine gemeinsame BNK gesteuert werden?

  Ja. Wenn ja, dann soll der Anlagenbetreiber mitteilen, zu welcher gemeinsamen BNK die Windenergieanlage gehört.

• Hat der BNK-Nachweis Relevanz für das Marktstammdatenregister?

  Zum aktuellen Zeitpunkt nein. Das kann sich aber noch ändern.

• Wo kann man sich zu der Thematik BNK informieren?

  • Energiesammelgesetz (EnSaG) vom 17.12.2019

  https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Gesetze/Energie/Energiesammelgesetz.html

   

  • BNetzA Az. BK6-19-142 vom 22.10.2019

  https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/1_GZ/BK6-GZ/2019/BK6-19-142/BK6-19-142_beschluss_vom_22_10_2019.html

   

  • AVV vom 24.04.2020 Anhang 6

  http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_24042020_LF15.htm

   

  • BMWI: Fragen zur Anwendung der AVV; Aktenzeichen: LF15/6116.4/10 vom 14.04.2020

  https://www.fachagentur-windenergie.de/fileadmin/files/Befeuerung/BMVI_Schreiben_an_die_Verbaende_Anwendung_AVV_Kennzeichnung_14.04.2020.pdf

   

  • BDEW Internetauftritt https://www.bdew.de/plus/artikel/bedarfsgesteuerte-nachtkennzeichnung-von-windenergieanlage/ (nur mit Zugangsdaten) oder

  https://www.bdew.de/suche/?q=bedarfsgesteuerte+Nachtkennzeichnung